TVM GmbH & Co. KG - AGB

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der TVM GmbH & Co. KG (im Folgenden TVM) und dem Vertragspartner (im Folgenden Käufer) abgeschlossenen Verträge über den Kauf und/oder Umbau (Tuning) von Kraftfahrzeugen.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer getroffen werden, sind in dem jeweiligen Vertrag, diesen Bedingungen und einer etwaigen Auftragsbestätigung von TVM niedergelegt. Eventuelle AGB des Käufers werden nur dann Bestandteile eines Vertrages, wenn TVM ihnen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die von TVM im Internet oder auf sonstiger Weise aufgeführten oder ausgestellten Produkte und Leistungen stellen kein diese bindendes Angebot dar, sondern sind eine Aufforderung an den Käufer, TVM ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2. Die Bestellung des Käufers stellt mit ihrem Eingang bei TVM ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf-, Werk-, oder Werklieferungsvertrages dar. Dieser kommt durch die Annahme des Angebotes durch TVM zustande. Eine bloße Bestätigung des Einganges eines verbindlichen Angebots seitens des Käufers stellt keine Angebotsannahme durch TVM dar.

3. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner. Gestaltungsrechte von TVM können gegen-über einem der Käufer mit Wirkung für alle ausgeübt werden.

4. Die gekauften Fahrzeuge sind am Firmensitz von TVM abzuholen. Die Verbringung des Kfz an einen anderen Ort, die Erledigung von Zollformalitäten oder Ähnliches sind Zusatzleistungen, die gesondert vergütet werden müssen.

5. Überweist der Käufer nach der Übersendung der Auftragsbestätigung seitens TVM an TVM die vertraglich vereinbarte Anzahlung ganz oder teilweise, so gilt der Vertrag als abgeschlossen.

6. Die Einzelheiten zum Vertragsgegenstand ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von TVM und können nur im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Die in der Auftragsbestätigung von TVM ggfls. angegebene Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) des Fahrzeuges stellt, soweit zwischen den Parteien nicht etwas anderes ausdrücklich abgesprochen worden ist, keine vereinbarte Beschaffenheit i.S.d. 434 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Aus Angabe der VIN in der Auftragsbestätigung von TVM folgt im Zweifel nicht, dass eine Stückschuld vereinbart worden ist.

§ 3 Weiterverkauf des Kaufgegenstandes vor Erhalt

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag sowie Weiterverkauf des Kaufgegenstandes vor Erhalt bedürfen der schriftlichen Zustimmung von TVM. Bei Verstoß oder versuchtem Verstoß gegen diese Regelung kann TVM durch schriftliche Erklärung ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

§ 4 Liefertermin

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Die Lieferfrist beginnt, wenn nichts anderes vereinbart, mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung und nachdem alle technischen und kaufmännischen Einzelheiten geklärt sind und Anzahlungen, sofern diese vereinbart sind, geleistet wurden. Sie ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Lieferfrist versandbereit und dies dem Käufer mitgeteilt ist.

Bei Ersatzteilen gilt die Frist eingehalten, wenn die Teile innerhalb der Frist ab Werk bereitgestellt oder versandt wurden.

Verlangt der Käufer während der Laufzeit der Lieferfrist irgendwelche Änderungen in der Ausführung oder hinsichtlich des Lieferumfangs oder kommt er seinen vertraglichen Verpflichtungen bei Fälligkeit nicht pünktlich nach, so wird hierdurch die Laufzeit der Lieferfrist unterbrochen; etwaige sich hieraus ergebende Verzögerungen bei der Lieferung sind von TVM nicht zu vertreten. TVM ist zu Teillieferungen berechtigt.

§ 5 Lieferhindernisse

TVM ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn TVM aufgrund von Lieferhindernissen beim Hersteller, Importeur, ausländischen Vertragshändler oder Lieferanten an einer vertragsgemäßen Lieferung gehindert ist. TVM ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über solche Lieferhindernisse zu unterrichten, die zu einem Rücktritt führen. Ansprüche des Käufers können daraus nicht abgeleitet werden.

§ 6 Sachmangel

1. Sachmängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB nachgekommen ist.

2. Sofern die an einen Verbraucher i.S.d. § 14 BGB verkaufte Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft ist, werden die zugunsten des Verbrauchers bestehenden zwingenden gesetzlichen Rechten von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen nicht berührt.

3. Ist der Liefergegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, kann der Käufer Ersatzlieferung oder Nachbesserung verlangen. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

4. Ist der Käufer eines Fahrzeugs eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt Folgendes: Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln des Fahrzeugs verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Bei anderen Käufern (Verbrauchern) verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen mit 2 Jahren ab Gefahrübergang. Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund Sachmängeln wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie wegen groben Verschuldens des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sind von der Verkürzung der Verjährungsfrist bzw. deren Ausschluss ausgenommen. Für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

5. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Herstellers und/oder TVM durch den Käufer oder von ihm beauftragte Dritte nicht befolgt, Änderungen an dem Kaufgegenstand vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung von TVM.

6. Der Käufer muss TVM Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach deren Auftreten schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sofortiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind TVM unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Der Kaufgegenstand ist in dem Zeitpunkt, in dem er sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet, zur Besichtigung durch TVM bereit zu halten.

7. Schlagen die Nachbesserungen oder die Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

8. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

9. Gewährleistungsansprüche gegen TVM sind ausschließlich bei TVM anzuzeigen. TVM bleibt es vorbehalten, einen anderen Fachbetrieb zu benennen, der nach der Mängelanzeige mit der Nachbesserung beauftragt wird.

10. Bestimmt der Käufer die Konstruktion oder schreibt er das Material vor, so erstreckt sich der Gewährleistungsanspruch nicht auf daraus entstehende Mängel.

§ 7 Zahlung/Fälligkeit

1. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

2. TVM ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf ältere Verbindlichkeit des Käufers zu verrechnen. Er wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung unverzüglich informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist TVM verrechnet, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

3. Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn TVM über den Gesamtbetrag oder bei vereinbarten Teilleistungen über dem jeweiligen Teilbetrag verfügen kann. Bei Zahlungen mittels Scheck gilt die Zahlung dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.

4. Gerät der Käufer in Verzug, so ist TVM berechtigt, von diesem Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 9 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.

§ 8 Schadenersatz

1. Beide Parteien sind für den Fall, dass die andere Vertragspartei trotz einer angemessenen Fristsetzung ihren vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachkommt, zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt.

2. Zahlt der Käufer trotz einer angemessenen in der Regel zweiwöchiger Nachfristsetzung von TVM den Restkaufpreis nicht, so ist TVM neben dem Rücktritt vom Kaufvertrag zur Geltendmachung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe der Anzahlung berechtigt. Bei Werk- und Werklieferungsverträgen ist TVM berechtigt, neben den entstandenen Kosten einen weiteren pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % des vereinbarten Preises zu verlangen. Beiden Parteien steht es frei, nachzuweisen, dass abweichend vom Satz 1 und 2 ein höherer, niedriger oder gar kein Schaden entstanden ist.

3. TVM ist zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten des Käufers für die erstmalige anwaltliche Zahlungsaufforderung beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 286 BGB nur nach Maßgabe der Nr. 2301 VV RVG verpflichtet.

4. Schadensersatzanspruch statt der Leistung verjährt bei Unternehmer i.S.d. § 14 BGB abweichend von gesetzlicher Regelung sechs Monate nach Rücktrittserklärung oder sonstiger Vertragsauflösung.

§ 9 Mehrwertsteuererstattung

1. Der Käufer ist stets verpflichtet den vollen Bruttokaufpreis zu entrichten, auch wenn das gekaufte Kfz ins Nicht- EU-Ausland verbracht wird. Die Regelung des Satzes 1 gilt auch dann, wenn in Anzeigen, in sonstigen Werbeauftritten oder in Vertragsformularen von TVM nur der Nettokaufpreis angegeben ist.

2. TVM verpflichtet sich, nachdem ihr die notwendigen Ausfuhrpapiere vom Käufer zur Verfügung gestellt worden sind, innerhalb von sechs Wochen die notwendigen Schritte zu unternehmen, um vom Fiskus die Erstattung der MwSt. zu erhalten. Soweit die MwSt. erstattet wird, überweist TVM innerhalb von zwei Wochen die Steuerrückerstattung abzüglich der anfallenden Überweisungskosten auf das Konto des Käufers oder übergibt auf Wunsch das Geld in Bar. Die Regelung des § 6 Abs. 3 S. 2 gilt entsprechend.

3. Betrachtet der Fiskus die vom Käufer eingereichten Unterlagen für nicht ausreichend, so ist TVM berechtigt, ihren Steuererstattungsanspruch an den Käufer zur weiteren Verfolgung abzutreten.

§ 10 Haftung von TVM

1. TVM haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern, ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

2. TVM haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) zur Folge hat. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der TVM haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

3. Eine weitergehende Haftung von TVM für einfache Fahrlässigkeit ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von TVM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter.

§ 11 Höhere Gewaltanpassung/Vertragsanpassung

1. Bei Energiemangel, Streiks, Verkehrsstörungen und behördlichen Verfügungen, Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, aller Fälle höherer Gewalt und andere von TVM nicht zu vertretende Umstände die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betriebsablauf von TVM erheblich einwirken, wird der Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dieses wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

2. Erhöht der Vorlieferant den Kaufpreis, so teilt TVM dem Käufer den neuen Preis mit. Widerspricht der Käufer dem neuen Preis nicht innerhalb von zwei Wochen ab der Benachrichtigung, so gilt dieser als von Anfang an vertraglich vereinbart.

3. Vereinbaren die Parteien mündlich irgendwelche Vertragsänderungen, so steht es beiden Parteien offen, die Ergebnisse der Vereinbarung schriftlich zusammenzufassen und an die jeweils andere Partei in Textform zu übersenden. Widerspricht die andere Partei in Textform der schriftlichen Fixierung nicht innerhalb von zwei Wochen ab dem Zugang, so gilt die schriftliche Fixierung als genehmigt und für beide Parteien als verbindlich.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

1. TVM behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefer-/Kaufvertrag vor. TVM ist berechtigt, die Sache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

2. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Sache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssten Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch übergegangen ist, hat der Käufer TVM unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

§ 13 Bildrechte

Die Bildrechte an allen in dem Internetauftritt von TVM verwendeten Bildern liegen bei TVM oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

§ 14 Kommunikation

1. Gibt der Käufer seine Email-Adresse an, so ist TVM berechtigt, alle Vertragserklärungen per Email abzugeben.

2. Ist der Käufer ein Unternehmer i.S.d. § 13 BGB, so kann er Gestaltungsrechte nur schriftlich ausüben.

§ 15 Anzuwendendes Recht, Vertragssprache, Gerichtstand

1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter dem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch.

3. Ist der Käufer ein Unternehmer, so ist das LG Dortmund ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche.

§ 16 Salvatorische Klausel

Durch die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die ungültigen Klauseln durch andere Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Klauseln wirtschaftlich möglichst weitgehend entsprechen.

Stand Januar 2016